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Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines
a) Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen des Kunden über die Plattform www.eatlight.de des Herrn Nawen Kapoor, Breitenfelder Str. 4, 20251 Hamburg (im Folgenden: eatlight genannt) in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem Lieferservice gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
b) Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist deutsch.
c) kostenlose Registrierung
Zur vollständigen Nutzung dieser Webseite kann der Kunde einen Kundenaccount anlegen. Hierbei werden die zur Leistungserbringung durch eatlight erforderlichen Daten abgefragt und der Kunde wählt ein Passwort. Die Eingaben werden durch Klicken auf den Button "Registrieren" bestätigt und somit die Registrierung abgeschlossen. eatlight bestätigt dem Kunden die Registrierung durch eine Bestätigungs-E-Mail. Das Passwort, welches dem Kunden den Zugang zum persönlichen Bereich ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf keinesfalls an Dritte weitergegeben werden. Der Kunde trifft die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern. Ein Kundenaccount darf nicht auf andere Kunden oder sonstige Dritte übertragen werden. Dem Kunden ist es nicht erlaubt, mehrere Konten anzulegen.
d) Vertragsschluss
eatlight vermittelt Verträge zwischen dem Kunden und einem Lieferservice. Dabei ist eatlight kein selbstständiger Lieferdienst sondern lediglich Schnittstelle zwischen den Parteien. eatlight stellt hierbei die Plattform für die Vermittlung zur Verfügung und tritt selbst als Vertreter der jeweiligen Lieferservice auf. Der zwischen dem Kunden und dem Lieferservice geschlossene Vertrag berechtigt und verpflichtet ausschließlich diese. ealtlight nimmt hierbei lediglich die für den Vertragsschluss maßgeblichen Erklärungen entgegen und leitet diese weiter.
Die Darstellung der Gerichte auf der Plattform von eatlight ist freibleibend und unverbindlich. Der Bestellvorgang über diese Webseite besteht aus zwei Schritten. Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschten Gerichte aus. Dabei kann er mit Klick auf das Plus-Zeichen Gerichte hinzufügen und deren Anzahl bestimmen. Im zweiten Schritt gibt er seine Daten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein, soweit diese nicht bereits in seinem Kundenaccount hinterlegt sind, wählt die Zahlungsmethode aus und erhält zugleich eine vollständige Bestellübersicht. Hier hat der Kunde auch die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Gerichte) noch einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler zu berichtigen, bevor er seine Bestellung durch Klicken auf den Button "zahlungspflichtig bestellen" bestätigt. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot gegenüber dem Lieferservice, welches durch eatlight weitergeleitet wird. eatlight wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich online bestätigen. Hierauf prüft eatlight die Bestellung und erklärt binnen weniger Minuten (spätestens innerhalb einer Stunde) die Annahme oder Nichtannahme der Bestellung in Vertretung für den Lieferservices (mündlich oder in Textform). Mit der Annahme der Bestellung durch eatlight kommt der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Lieferservice zustande.
e) Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird von eatlight gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite abgerufen werden. Der Kunde kann über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken
f) Gutscheine
Soweit eatlight dem Kunden kostenlose Gutscheine zusendet, handelt es sich hierbei um ein freibleibendes und unverbindliches Angebot. eatlight behält sich das Recht vor, irrtümlich ausgestellte Gutscheine mit falschem Nennwert anzupassen oder für ungültig zu erklären, soweit eatlight die Erklärung bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung nicht abgegeben haben würde. Gutscheine von eatlight sind übertragbar. Überschreitet der Gutschein den Bestellwert, verfällt der Restbetrag. Eine Auszahlung ist nicht möglich. Gutscheine werden stets in Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Lieferservice erstellt und zur Verfügung gestellt.
§ 2 Leistungsbeschreibung des Lieferservices
a) Leistungsverzögerungen
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt des Lieferservices nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat der Lieferservice nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Lieferservice dazu, die Leistung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.
b) Rücktritt
Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann der Lieferservice vom Vertrag zurücktreten. Der Lieferservice verpflichtet sich dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
c) Leistungszeit
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung innerhalb dem in der Annahmeerklärung vereinbarten Zeitraum. Dieser kann je nach Lieferservice variieren. Der Fristbeginn für die Lieferung bei einer Zahlung per PayPal oder Sofortüberweisung ist der Zeitpunkt der Auftragserteilung an das jeweilige Zahlungsunternehmen.
§ 3 Zahlung
a) Zahlungsmöglichkeiten
Sie haben bei eatlight folgende Zahlungsmöglichkeiten: Bar, Paypal, EC-Karte und Sofortüberweisung. Die Auswahl erfolgt im Rahmen des Bestellablaufs.
b) Preise und Versandkosten
Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer. Hinzu kommen ggf. noch die jeweils gesondert ausgewiesenen Lieferkosten, soweit nicht Abholung durch den Kunden an dem Geschäftssitz des jeweiligen Lieferservices vereinbart wird.
c) Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung des Kunden beruhen.
§ 4 Gewährleistungsrechte gegenüber dem Lieferservice
a) Gewährleistungsanspruch
Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Ein Gewährleistungsanspruch kann nur hinsichtlich der Beschaffenheiten der Gerichte entstehen, zumutbare Abweichungen in den ästhetischen Eigenschaften der Gerichte unterfallen nicht dem Gewährleistungsanspruch. Soweit zusätzlich zu den Gewährleistungsansprüchen Garantien gegeben werden, finden Sie deren genaue Bedingungen jeweils beim Produkt. Mögliche Garantien berühren die Gewährleistungsrechte nicht.
b) Gefahrenübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der verkauften Gerichte geht erst mit der Übergabe der Gerichte auf den Kunden über.
c) Mitteilung
Sollte der Kunde erkennen, dass die Verpackung beschädigt bei ihm ankommt bzw. nach Erhalt der Gerichte eine Beschädigung, Verunreinigung etc. feststellen, bittet eatlight den Kunden darum, dies mitzuteilen. eatlight wird diese Beschwerde unverzüglich an den Lieferservice weiterleiten und fungiert im weiteren als Vermittler. Es besteht jedoch weder eine Pflicht zu einer solchen Mitteilung, noch werden durch eine unterbliebene Mitteilung die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers berührt.
d) Nacherfüllung
Ist das Gericht mangelhaft, kann der Kunde wahlweise Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder Nachlieferung verlangen. Werden Mängel auch nach zweimaligem Nachbesserungsversuch nicht behoben, so hat der Kunde Anspruch auf Rücktritt oder Minderung.
e) Rechte bei unwesentlichem Mangel
Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht dem Kunden unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des Kaufpreises zu.
f) Schadensersatz für Mängel
Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Gerichte zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Schadensersatz für Mängel an den Gerichten leistet der Lieferservice nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dieser Ausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§ 5 Verantwortlichkeit des Kunden
Der Kunde stellt sicher, dass er im Zeitraum der voraussichtlichen Lieferzeit unter der angegebenen Adresse anzutreffen ist. Für Inhalt und Richtigkeit der übermittelten Daten und Informationen bei einem Kundenauftrag ist ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich.
§ 6 Bewertungen
Der Kunde kann sein bei eatlight bestelltes Gericht in Form eines Facebook-Kommentars bewerten. Der Kunde verpflichtet sich, nur der Wahrheit entsprechende Informationen über das Gericht abzugeben. eatlight hat keine Verpflichtung Kommentare, Bewertungen oder sonstige Texte zu veröffentlichen und behält sich das Recht vor in freiem Ermessen zu entscheiden, welche Inhalte auf der Facebook-Seite veröffentlicht werden.
§ 7 Haftung des Lieferservices
a) Haftungsausschluss
Der Lieferservice sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Gegenüber Unternehmern haftet der Lieferservice im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschadens.
b) Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.
c) Haftungsausschluss
Für Rechte und Pflichten aus dem Vertrag zwischen dem Kunden und dem Lieferservice haftet eatlight nicht. eatlight kann jedoch nach eigenem Ermessen als Vermittler zwischen den Parteien auftreten.
§ 8 Schlussbestimmungen
a) Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Kunden entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.
b) Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.